Brandenburg: Landtag soll Beauftragten ernennen Flüchtlingsrat: Stärkung des Ausländerbeauftragten

Potsdam - Der Ausländerbeauftragte Brandenburgs soll nach dem Willen des Flüchtlingsrates künftig vom Landtag berufen werden. Das Amt müsse von der Verwaltungsebene des Sozialministeriums abgekoppelt werden, heißt es in einem gestern veröffentlichten offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Landtagspräsident Gunter Fritsch sowie an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, Linkspartei und CDU.

In Sachsen und Schleswig-Holstein werde der Ausländerbeauftragte bereits durch das Parlament berufen, so der Flüchtlingsrat. Eine solche Aufwertung der Funktion wäre in einer von Übergriffen und Intoleranz geprägten Zeit ein deutliches politisches Signal. Zur Besetzung der Stelle sei ein transparentes und öffentliches Ausschreibungsverfahren unerlässlich. Eine interne Stellenbesetzung innerhalb des Ministeriums schwäche dagegen die Stellung des Ausländerbeauftragten.

Das sieht das Sozialministerium nicht so. Das Verfahren werde nicht geändert, sagte ein Sprecher. Das Kabinett habe bereits zugestimmt, dass der Ausländerbeauftragte weiter vom Ministerium bestellt werde. Derzeit werde die Ausschreibung der Stelle vorbereitet. Bei einer Anbindung an das Sozialministerium sei ein „vernünftiges Zusammenspiel“ des Ausländerbeauftragten mit anderen Landesbehörden gewährleistet. In fast allen Bundesländern werde der Ausländerbeauftragte von der Landesregierung berufen.

Die bisherige Ausländerbeauftragte Almuth Berger geht im September in den Ruhestand. Die 63-Jährige leitet die Behörde im Sozialministerium seit der Wende. Der Flüchtlingsrat bedauert ihr Ausscheiden. Berger habe sich viele Jahre lang sehr engagiert für die Belange von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt, heißt es in dem Brief. ddp