Brandenburg: „Lasa-Affäre“: Aufarbeitung schreitet voran

Potsdam - In der vor einem Jahr bekannt gewordenen Abrechnungs-Affäre bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) sieht Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder „Licht am Ende des Tunnels“. Nach Aufarbeitung der schlampig geführten Akten habe das Land Mitte November bei der EU einen Zahlantrag über 69 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gestellt, sagte Schroeder am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags. Damit sei Frist wahrend verhindert worden, dass ESF-Gelder gänzlich verfallen. In einem Schreiben an den Ausschuss spricht Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) von einem weiteren „Meilenstein bei der Lösung der Probleme bei der Lasa“. Mit dem Eingang der Mittel wird im Mai gerechnet. Sollte die Prüfung der Anträge rund laufen, wären auch die von der EU angekündigten Suspendierungsverfahren vom Tisch. Derzeit prüft das Finanzministerium als Prüfbehörde Pilotanträge von 45 Projekten, insgesamt umfasst der Zahlantrag 1561 Projekte. Erlaubt ist eine Fehlerquote unter zwei Prozent. Wenn die Anträge nachgebessert werden müssen, würden sich die EU-Zahlung verzögern, die Gelder aber nicht verfallen. Indes schreitet der Umbau der Lasa voran. Ende Januar entscheidet sich, ob die Bescheid-Abteilung der Lasa in die Investitionsbank Brandenburg (ILB) integriert wird.axf