WIDERSTAND: Letzte Hoffnung: Am Müggelsee setzten Anwohner auf die EU

In ihrem Kampf gegen die Flugrouten über dem Müggelsee setzen die Anrainer jetzt ihre Hoffnung auf die EU-Kommission in Brüssel. Diese erhält am heutigen Freitag eine von der Bürgerinitiative Friedrichshagen und der Grünen Liga gemeinsam verfasste Beschwerde über das in ihren Augen „eklatante Fehlverhalten“ der zuständigen Behörden in Deutschland. Diese hätten vor dem Bau des Flughafens und der Festlegung der Flugrouten die Folgen eines Überflugs des Müggelsees für die Natur und die Menschen nicht untersucht. „Bis heute wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung abgelehnt“, sagt Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der die Bürgerinitiative in rechtlichen Fragen berät. „Eine solche Untersuchung würde die klaren Verstöße gegen das europäische Umweltrecht beweisen und zur Abkehr von der Müggelseeroute führen.“

Die Beschwerde allein kann allerdings noch keine veränderten Ab- und Anflüge von und nach Schönefeld oder gar eine Verschiebung des Eröffnungstermins am 3. Juni erreichen. „Die EU-Kommission müsste gegen die Bundesrepublik klagen, um eine Umweltprüfung durchzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Baumann. „Das kann wenige Monate oder auch zwei bis drei Jahre dauern.“

Der Bürgerinitiative fehlt es nicht an Argumenten. „Als Kalt- und Frischluftquelle besitzt der See Bedeutung für ganz Berlin. Die kann er aber nicht erfüllen, wenn toxische Feinstaubpartikel aus den Düsen der Flugzeuge über dem See herunterrieseln“, sagt der Arzt Hans Behrbohm. Diese Giftstoffe seien krebserregend und der ständige Krach schade der Gesundheit der Menschen und Tiere.

Falls es tatsächlich zur Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof käme, müsste Brandenburgs Infrastrukturministerium eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag geben. Das hatte sich erst vor einigen Tagen für nicht zuständig erklärt und alle Anträge der Bürgerinitiative an das Bundesamt für Flugsicherung weitergeleitet. Von dort erhielten die Friedrichshagener noch keine Antwort. ste