REAKTIONEN: Linke will jetzt mehr Druck machen

Stadtwerke, Mieten und die S- Bahn: Weil die Berliner SPD gespalten ist, sehen die Sozialisten eine Chance, ihre Politik durchzusetzen. Nach dem Wechsel an der Berliner SPD-Spitze hat der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer angekündigt, massiv Druck auf den ehemaligen Koalitionspartner ausüben zu wollen. „Jetzt wird es interessant, wie sich die SPD positioniert. Wir werden inhaltliche Vorgaben machen und die SPD treiben“, sagte Lederer auf dem Landesparteitag am Sonntag. Man wolle die SPD „in Entscheidungssituationen zwingen“ bei den Themen Rekommunalisierung oder Mietenpolitik. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde zunehmend Probleme haben, seine Senatspolitik durchzusetzen. „Die Konflikte zwischen Senat, Partei und Fraktion werden zunehmen“, erklärte Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf. „Das erweitert unsere politischen Möglichkeiten.“ sib/za