Brandenburg: Linkspartei will Akteneinsicht zu Schloss Boitzenburg

Potsdam - Im möglichen Subventionsbetrugsfall bei der Sanierung von Schloss Boitzenburg (PNN berichteten) beantragt die Landtagsfraktion der Linkspartei Akteneinsicht. Auch nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch bestehe weiter Informations- und Aufklärungsbedarf, sagte der Wirtschaftsexperte Thomas Domres gestern in Potsdam. Die Abgeordneten der Linkspartei würden sich mit dem möglichen Subventionsbetrug in Boitzenburg nochmals auf ihrer nächsten Fraktionssitzung befassen. Die Fraktion werde auch beantragen, dass sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Thema befasst. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft den beiden Hauptverdächtigen Oliver E. und Stephan H. sowie sechs weiteren Beschuldigten vor, durch falsche Angaben Fördermittel erschlichen und zweckwidrig verwendet zu haben. Das Geld sei für die Renovierung und den Umbau des Schlosses Boitzenburg in ein Jugend- und Familienhotel an die Firma Boitzenburg KG ausgezahlt worden. E. war Geschäftsführer der KG. Für die Sanierung des Schlosses sind 23 Millionen Euro von der Investitionsbank Brandenburg an die Boitzenburg KG geflossen.ddp