HINTERGRUND: Ludwig-Gehaltsaffäre nicht beendet

Zwar hat sich Justizminister Stefan Ludwig in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung für die Gehaltsaffäre um seine früheren Wahlkreismitarbeiter entschuldigt. Schriftlich.

Doch persönlich war der Minister zu einer Entschuldigung bei jener betroffenen Ex-Mitarbeiterin, wie berichtet auch bei einem Anruf von Ludwig bei ihr, nicht in der Lage.

Die 60-jährige Angela Laugsch, schwer behindert, aus sozial eher schwachen Verhältnissen, hat den Minister vor dem Arbeitsgericht Cottbus verklagt – weil er ihr den Übergangslohn von drei Monaten nach der Kündigung verweigerte.

Überdies blieb Ludwig offenbar bei seiner Darstellung, er gehe in Vorleistung. Jedenfalls sagte er das Laugsch, wie diese dem parteinahen Blatt „Neues Deutschland“ (ND) erklärte.

Als die Affäre Anfang letzte Woche eskalierte, bevor ihn die Linke und Woidke zum Einlenken zwangen, hatte er versucht, sich mit genau dieser Aussage zu retten: Dass er angeblich in Vorleistung gehe. Das traf nicht zu, da sagte der Minister die Unwahrheit.

Tatsächlich sah sein Vorschlag an den Landtag vor, dass der Landtag zahlt und die Summe dann von Ludwig zurückfordert. Dann wollte der Justizminister gegen das Landesparlament klagen. Die Klageankündigung nahm Ludwig nach einem Termin bei Woidke am Donnerstagvormittag zurück. Aber selbst das offenbar halbherzig. Laut ND hat der Landtag die Auszahlung an Laugsch und zwei weitere frühere Mitarbeiter am Donnerstag angewiesen. Gegenüber der Landtagsverwaltung hat Ludwig aber keine neue formale Erklärung abgegeben oder eine neue Vereinbarung getroffen, dass er wirklich diese Kosten selbst übernimmt. Der Landtag geht also weiter in Vorleistung. Ludwigs Erklärung vom letzten Donnerstag änderte faktisch bisher nichts. axf