Brandenburg: Mit harten Bandagen Streit um Neuwahl in Berlins Jüdischer Gemeinde eskaliert. „Stimmenklau“ vorgeworfen

Berlin - Die Gräben in der Jüdischen Gemeinde sind tiefer denn je. Der neueste Anlass: Am Donnerstagabend erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung (RV), Michael Rosenzweig, dass die Neuwahlinitiative das Quorum verfehlt habe. 488 Personen hätten ihre Unterschrift auf dem Neuwahlantrag bestätigt. Für das Quorum sind 1824 Stimmen nötig.

Rosenzweigs Vorgehensweise sei illegal, schrieb die Oppositionsgruppe „Schalom“ am Freitag. Die Entscheidung verstoße „gegen die elementarsten Demokratieregeln“ und stelle die „Integrität, Professionalität und berufsethischen Grundsätze des Rechtsreferendars Rosenzweig infrage“. Das sind harte Worte. Was ist geschehen?

Im Dezember hatte eine Initiative von Gemeindemitgliedern 1904 Stimmen für eine Neuwahl eingereicht. Laut Gemeindesatzung muss das Präsidium der RV die Gültigkeit der Stimmen prüfen. Welche Maßnahmen dabei angemessen sind, ist nicht festgelegt. Er habe selbst eruiert, welche Schritte nötig seien, sagte Rosenzweig im Januar. 76 Stimmen habe man nach Abgleich mit der Mitgliederdatenbank ausgesondert. Auch ohne diese 76 Stimmen wäre das Quorum noch erreicht gewesen. Doch dann ließ Rosenzweig die restlichen Unterzeichner erneut anschreiben. Sie sollten innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift auf dem Neuwahlantrag bestätigen. Nur die Stimmen der 488 Personen, die dies getan haben, lässt Rosenzweig gelten.

„Bei keinem demokratischen Bürgerreferendum wird eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der Ernsthaftigkeit verlangt“, sagt Oppositionssprecher Micha Guttmann. Er und seine Mitstreiter der Neuwahlinitiative halten Rosenzweigs Prüfmethode für „Stimmenklau“. Fast 2000 der 9000 stimmberechtigten Gemeindemitglieder seien unter „fadenscheinigen Argumenten“ ihrer satzungsmäßig garantierten Rechte beraubt worden. Das sei ein „weiteres Symptom der Zestörung demokratischer Prozesse unter dem Vorstandsvorsitzenden Gideon Joffe“. Der RV-Vorsitzende Rosenzweig gehört Joffes Gruppe „Koach“ an. Die Opposition kündigte rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Gemeindeleitung an. Vor zwei Wochen hatten 300 Gemeindemitglieder, darunter der Intendant des Brandenburger Staatsorchesters Peter Sauerbaum, den Zentralrat der Juden in Deutschland um Hilfe gebeten.

Die Jüdische Gemeinde Berlins ist die größte Deutschlands. Bundesweit gibt es 108 jüdischen Gemeinden. clk