DEBATTE ÜBER TASER: Nach dem Schock: Elektroschocker?

Durch den Vorfall vom Neptunbrunnen in Berlin wurde eine Debatte über Elektroschockpistolen entfacht.

Die Technik

Seit zwölf Jahren gibt es bei Berlins Polizei diese Taser genannten Geräte, die Menschen außer Gefecht setzen, sie in der Regel nicht töten. Bislang hat aber lediglich das Spezialeinsatzkommando vier Geräte. Der Taser verschießt zwei winzige Pfeile, die durch sechs Meter lange Drähte mit der Waffe verbunden sind, darüber fließen für wenige Sekunden 50 000 Volt, die die getroffene Person kurz bewegungsunfähig machen. Der Taser gilt als mildere Alternative zur Schusswaffe, gesundheitliche Folgen hat der Einsatz in Ausnahmefällen.

SPD und CDU uneins

Dennoch gilt der Taser in Berlin als Schusswaffe, nur die CDU fordert vorbehaltlos den Einsatz. Deren Parteichef, Innensenator Frank Henkel, hatte sich als Oppositionsführer dafür starkgemacht. Als Senator ist er zwar immer noch dafür, verweist aber auf „fehlende politische Mehrheiten“. Der Koalitionspartner SPD lehnt eine breitere Verwendung ab. SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam sagte, dass der Taser „kein Alltagsmittel“ der Polizei werden dürfe. Er verwies auf Todesfälle durch Elektroschocker in den USA.

Wankelmütige Politik

Die Polizei war unter dem früheren SPD-Innensenator Ehrhart Körting schon weiter. 2010 hatte der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch auf eine Anfrage mitgeteilt, dass „eine Einstufung des Tasers als Hilfsmittel sachgerecht wäre“. Zwei Jahre später, im Oktober 2012, hatte die Polizei auf die gleichlautende Frage, ob es „Bestrebungen“ gebe, das Gerät als Hilfsmittel einzuordnen, schlicht „Nein“ geantwortet. Da war CDU- Mann Henkel Innensenator.

Andere Bundesländer

In Ländern wie Niedersachsen gilt der Taser als Hilfsmittel wie Knüppel oder Pfefferspray. In Berlin ist der Taser seit 2001 knapp 20 Mal eingesetzt worden, meist gegen Selbstmörder, seltener gegen Straftäter.

Tödliche Schüsse

In den vergangenen drei Jahren ist in Berlin jeweils ein Mensch von der Polizei erschossen worden – in allen Fällen waren die Opfer geistig Verwirrte. 2011 starb in Reinickendorf eine Frau, die aus ihrer Wohnung zu einer Untersuchung gebracht werden sollte. 2012 starb ein Mann, der mit einer Axt bewaffnet im Wedding Menschen bedrohte.

Streit um Pfefferspray

Die SPD streitet intern auch über ein anderes Hilfsmittel: das Pfefferspray. Die Jusos wollen es verbieten lassen, Kleineidam nennt dies abstrus. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete und frühere Polizist Jürgen Maresch (Die Linke) kritisierte, der Polizei das Pfefferspray wegzunehmen, wie es SPD, Grüne und Linke in Berlin fordern, sei fachlich falsch. „De facto ist dieses Pfefferspray die einzige Distanzwaffe.“