PROZESS: Neonazi-Netzwerk klagt gegen Verbot

Im Streit um das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am nächsten Mittwoch das Urteil verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Boris Wolnicki am Mittwoch in Berlin. Das Potsdamer Innenministerium hatte die Gruppe im Juni 2012 verboten und dies mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Bezügen zur nationalsozialistischen Ideologie begründet. Die auch als „Spreelichter“ bekannte Gruppe, die wegen gespenstischer Fackelzüge berüchtigt war, hatte gegen das Verbot geklagt. Die Gruppierung um den Neonazi Marcel Forstmeier nutzte für volksverhetzende und fremdenfeindliche Aktionen vor allem das Internet. Als Anwalt für Forstmeier tritt der Szeneanwalt Wolfram Nahrath auf. dpa