Von Peter Tiede: „Nicht mit uns“

Potsdam – Schon vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt ab: der Personalabbau in der Landesverwaltung – besonders bei der märkischen Polizei. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hat nach PNN-Informationen in den Sondierungsgesprächen, die die SPD mit der Linken und der CDU führte, allein für den Polizeibereich den Abbau von zusätzlichen 3000 Stellen gefordert. Die Größenordnung wurde aus den Verhandlungsrunden bestätigt. „Er hat als Zielzahl für 2019 etwa 5500 Stellen bei der Polizei genannt – derzeit sind es knapp 9000“, so ein Verhandlungsteilnehmer am Dienstag gegenüber den PNN.

„Das wird mit uns nicht zu machen sein“, sagte ein Linke-Funktionär am Dienstag den PNN: „Es steht in unserem Wahlprogramm und dabei soll es auch bleiben: Wir wollen den Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei.“ Gerade für die Linke droht der Stellenabbau bei der Polizei zu einem schwerwiegenden Problem zu werden: Denn sie führt seit Jahren den Widerstand gegen die Stellenkürzungen und die Schließung von Polizeiwachen im Land an – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Ihr Landtagsabgeordneter Andreas Bernig organisierte als Vize-Chef Gewerkschaft der Polizei (GdP) Demonstrationen der Gewerkschaften gegen den Stellenabbau. Bernig selbst wollte sich gestern unter Verweis auf die Zuständigkeiten innerhalb der Fraktion und die laufenden Gespräche innerhalb der Linken und mit der SPD nicht zu dem Thema äußern.

Speer und die SPD peilen einen Stellenabbau in der Landesverwaltung ab dem Jahr 2010 von knapp 50 000 auf 40 000 im Jahr 2019 an. Im Wesentlichen soll dies – auch bei der Polizei über die Nichtneubesetzung von Stellen geschehen. Speer gilt als Anwärter auf den Posten des Innenministers in der neuen Regierung.

Der Landesvorsitzende der GdP, Andreas Schuster, nannte das Sparziel bei der Polizei gegenüber den PNN „eine absolute Sauerei, eine Katastrophe für das Land“. Schuster nahm ausdrücklich die Linke – „und da auch meinen Vizevorsitzenden Andreas Bernig“ – in die Pflicht: „Wir haben unter Zeugen die Zusage der Linke-Führung bekommen, dass der Stellenabbau bei der Polizei gestoppt wird, wenn die Linke in die Regierungsverantwortung kommt.“ Die SPD habe „im Prinzip auch dieser Forderung zugestimmt“, dies aber unter den Vorbehalt einer Aufgabenanalyse gestellt. An Speer gerichtet sagte Schuster: „Ich wünsche ihm, dass er Innenminister wird – dann kann er sehen, was für einen Schaden er anrichtet im Land.“ Nach Angaben der Gewerkschaft sollen bisher zwischen den Jahren 2002 und 2012 insgesamt 1766 Stellen gestrichen werden. Sechs Polizeiwachen seien geschlossen worden.

Aus der CDU, für die bisher Jörg Schönbohm das Innenministerium führt, hieß es, man habe sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf die Speer-Zahl nicht eingelassen, und signalisiert, allenfalls über eine Kürzung auf eine Stellenzahl von „noch deutlich über 6000 bis zum Jahr 2019“ reden zu wollen. Man sei gespannt, wie weit die Linke als ehemalige Spitze der Protestbewegung gegen die Kürzungen im Polizeidienst sich nun verhalten werde. Ein CDU-Funktionär ätzte gar unter Bezug auf die marxistische Lehre: „Mal sehen, ob die Linke bei der Auflösung dieses grundsätzlichen Widerspruchs zwischen Oppositions- und Wahlkampfforderungen sowie den tatsächlichen Gegebenheiten und der SPD-Position mit Marx und dem dialektischer Materialismus weiterkommt.“