DER UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Opposition will alle BBG-Verkäufe prüfen

BBG & SVB 03

Es ist ein gut gehendes Landesunternehmen, das frühere Militärflächen der Sowjetarmee entwickelt und vermarktet. Im Jahr 2006 will die Landesregierung die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) aber liquidieren; angeblich weil der Bestand an Liegenschaften schrumpft. Von der BBG-Spitze selbst kommt die Initiative für eine Privatisierung. Schließlich wird das Unternehmen an einen langjährigen Geschäftspartner verkauft – an die TVF GmbH, ein Abriss- und Recyclingunternehmen mit Sitz in Lübbenau. Verantwortlich für den BBG-Deal war als Finanzminister damals Rainer Speer (SPD). Käufer und neuer Inhaber der BBG in persona ist Frank Marczinek, einst Verteidigungsstaatssekretär in der letzten DDR-Regierung unter Lothar de Maizière (CDU), später Chef und Inhaber der TVF.

Er war 2004 bei einem Spendenessen der märkischen SPD- Spitze dabei – die TVF zahlte 9900 Euro. Er rückte 2009 in den Vorstand des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 auf, dessen Präsident Speer ist. Die Sportsfreunde treiben auch die Sanierung des Karl- Liebknecht- Stadions in Babelsberg voran. Die Opposition spricht von Filz und Vetternwirtschaft.

Obendrein hat das Land nach PNN-Recherchen für dieBBG erstaunlicheKonditionen zugelassen: Offizielle Kaufsumme: 3,9 Millionen Euro. Tatsächlich darf die Marczinek-Firma TVF Altwert das Geschäft mit 3,3 Millionen Euro aus Vermögen und Rücklagen der gerade gekauften Landesfirma bezahlen. Das Land nahm real nur knapp 640 000 Euro ein, das Parlament aber erfuhr davon nichts. Marczinek senkte das Eigenkapital der BBG dann um eine halbe Million auf 100 000 Euro.

Zugleich schloss das Finanzministerium mit der privaten BBG einen Geschäftsbesorgungsvertrag im Umfang von 5,4 Millionen Euro ab. Ende 2009 wurde der Vertrag bis 2013 verlängert – mit mehr als 4,6 Millionen Euro.

Die Landtagsopposition will nun alle großen BBG-Verkäufe seit 2007 im Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen.

KRAMPNITZ-KASERNEN

Frank Marczinek ist es dann, der 2007 mit seiner BBG, ein Jahr nach deren Sanierung, den Verkauf des 112 Hektar großen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz einfädelt. Seit Jahren versuchte das die noch staatliche BBG vergeblich. 4,1 Millionen Euro zahlt der Käufer, die TG Projektentwicklungsgesellschaft Potsdam, hinter der sich ein Firmengeflecht des klammen und wegen undurchsichtiger Geschäfte bekannten Hannoveraner Anwalts Ingolf Böx verbirgt. Offiziell, so glaubt es der Landtag dem Finanzminister Speer, kauft die dänische Thylander Gruppe. Die aber weist das nun von sich. Eine Personalie macht stutzig: Der Unternehmensberater Thilo Steinbach, Vertrauter von Speer im SVB-03-Vorstand, verhandelt mit dem Potsdamer Rathaus über den Bebauungsplan für das Areal. Er vertritt dabei das Planungsbüro, das den Zuschlag für das Karl-Liebknecht-Stadion erhielt. Der Landesrechnungshof hält den Kaufpreis für Krampnitz für zu niedrig und rügt das Finanzministerium wegen nicht wahrgenommener Kontrollrechte gegenüber der BBG. axf