CHRONIK: Pleite auf Raten

Im Februar 2001 verkünden CDU-Wirtschaftsminister Fürniß und SPD-Ministerpräsident Stolpe den Bau einer Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Investitionssumme: 1,5 Milliarden Euro. Grundlage soll die am Halbleiterinstitut entwickelte Technologie für Kommunikations-Chips sein. Investoren: Emirat Dubai und Chiphersteller Intel.

Im Juli 2001 weist die damalige Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) auf zu hohe Risiken für die öffentliche Hand hin. Die Chipfabrik-Firma Communicant bekommt das Eigenkapital nur durch eine direkte Landesbeteiligung in Höhe von 38 Millionen Euro zusammen.

Im August 2002 ist Grundsteinlegung. Im Herbst werden die Bauarbeiten aus Geldmangel unterbrochen. Communicant gelingt es nicht, die Gesamtfinanzierung zu sichern. Bund und Land verweigern im November 2003 eine Staatsbürgschaft über rund 500 Millionen Euro. Das Vorhaben war gescheitert.

Im November 2002 tritt Fürniß wegen der „Privatdarlehen“ vom Emir von Schardschah, zurück.

Im August 2004 kommt ein Untersuchungsausschuss des Landtages zu dem Urteil, das Land sei für die Pleite mitverantwortlich, Risiken seien unterschätzt, falsche Informationen ans Parlament geleitet worden. Auf Grundlage des Ausschussberichts prüft die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Fürniß.

Im Oktober 2005 kommt der Rechnungshof zum Ergebnis, das Land habe bei der Chipfabrik 78 Millionen Euro vergeudet, das Geld habe nie bewilligt werden dürfen und es gebe den Verdacht der Haushaltsuntreue gegen Fürniß. Die Staatsanwaltschaft Potsdam lermittelt gegen Fürniß.ma/pet