HINTERGRUND: Poker um Rot-Rot oder Rot-Schwarz
STRITTIGESGrößter Konfliktpunkt, egal mit wem die SPD in förmliche Koalitionsverhandlungen geht, wird der Umgang mit immer knapperen Kassen sein. In der Energiepolitik gibt es weiter Differenzen insbesondere mit den Linken, in der Bildung wiederum mit der CDU – die etwa auf mehr Begabtenklassen an den Gymnasien beharrt.
Stand:
STRITTIGES
Größter Konfliktpunkt, egal mit wem die SPD in förmliche Koalitionsverhandlungen geht, wird der Umgang mit immer knapperen Kassen sein. In der Energiepolitik gibt es weiter Differenzen insbesondere mit den Linken, in der Bildung wiederum mit der CDU – die etwa auf mehr Begabtenklassen an den Gymnasien beharrt.
EINIGKEIT
Ein Vergabegesetz mit Mindestlöhnen und ein Schüler-Bafög für Gymnasiasten aus ärmeren Familien wird es geben. Daran lässt die SPD nicht rütteln. Die Linken tragen beides sowieso mit. Und die Union würde an den beiden eher symbolischen Forderungen die Neuauflage einer Koalition mit der SPD nicht scheitern lassen.
PERSONAL
Personal- und Ressortfragen, etwa wer Minister in der neuen Platzeck-Regierung werden könnte, spielen bei den Sondierungsgesprächen noch keine Rolle – sondern erst am Ende der Koalitionsverhandlungen. Es hängt auch vom Wahlergebnis ab. Bleibt die CDU im Boot, muss sie sich vielleicht mit drei Ministerien begnügen.
ZEITPLAN
Die Sondierungen gegen bis 12. Oktober. Dann wird der SPD-Landesvorstand entscheiden, ob mit CDU oder Linken Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Sie sollen bis Anfang November beendet sein. Der neue Landtag konstituiert sich am 22.Oktober. Die neuen Regierung soll Mitte November vereidigt werden.
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