Brandenburg: Polizei schreibt Neonazis weitere Anschläge zu Rechtsextremistisches Netzwerk klagt gegen Verbot

Lauchhammer/Cottbus - Nach dem Verbot des Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ durch das Innenministerium und einer groß angelegten Razzia vor knapp einem Monat können die Ermittler den Rechtsextremisten inzwischen weitere Straftaten zuordnen. So geht der Anschlag auf ein Jobcenter in Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) vermutlich auf das Konto der Gruppierung, die auch unter dem Namen „Spreelichter“ firmierte.

Unbekannte hatten Ostern den Haupteingang der Behörde etwa zur Hälfte zugemauert – wenn auch nicht in bester Qualität. Zudem wurde die Fassade mit dem Graffiti-Spruch „Arbeit statt Abwanderung“ beschmiert. Auf jeden Fall werden sie nach Einschätzung der Ermittler für die Mauer eine Weile gebraucht haben und sind dabei das Risiko eingegangen, entdeckt zu werden. Ein Bekennerschreiben wurde zwar nicht gefunden. Aber ein Sprecher der Polizeidirektion Süd sagte am gestrigen Donnerstag, die Ermittlungen des Staatsschutzes wiesen inzwischen darauf hin, dass die Täter vermutlich aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Vereinigung stammen, die diesen Slogan in der Vergangenheit bei ihren Propaganda-Aktionen mehrfach verwendet habe. „Das Problem ist, dass es selten Zeugen gibt. Es deutet aber einiges in diese Richtung, das muss jetzt noch untersetzt werden“, sagte der Sprecher.

Auch andere Fälle schreiben die Ermittler dieser Neonazi-Gruppe zu. Darunter einen Anschlag auf die Redaktionsräume der Lausitzer Rundschau und ein Angriff auf linke Jugendliche in Spremberg. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hingegen hält sich noch zurück. „Wir können bisher keine Verbindung zwischen diesen Fällen und den Spreelichtern herstellen“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Aber die Ermittlungen dauern noch an.“

Das Neonazi-Netzwerk selbst geht inzwischen gegen das von Innenminister Dietmar Woidke verhängte Verbot mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) vor. Bis es zum Verfahren kommt, werde es noch mindestens ein halbes Jahr dauern, hieß es beim OVG.

Der braune Trupp war für seine gespenstischen Fackelzüge berüchtigt und wegen seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten vor knapp einem Monat verboten worden. Der Verfassungsschutz zählt rund 40 Aktivisten und 150 Sympathisanten zu diesem Netzwerk. axf