Drohungen gegen Bernaus Bürgermeister André Stahl: Prozess um Bürgermeister-Drohung verschoben

Bernau/Frankfurt (Oder) - Der Berufungsprozess um die Bedrohung des Bernauer Bürgermeisters André Stahl (Linke) verschiebt sich auf unbestimmte Zeit. Hintergrund sind personelle Veränderungen am Landgericht Frankfurt (Oder), wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Veränderungen sind nötig, weil der bisherige Vorsitzende der zuständigen Schwurgerichtskammer, Matthias Fuchs, wie berichtet Ende Juli verstorben war. Die ehemalige Vorsitzende der fünften Strafkammer, Claudia Cottäus, tritt nun seine Nachfolge an. Daher wurden alle Termine der fünften Kammer verschoben. Hierzu gehört auch die ursprünglich für den heutigen Mittwoch angesetzte Berufungsverhandlung um die Bedrohung des Bernauer Bürgermeisters.

Bewährung nach der Verhandlung am Amtsgericht

Der 34-jährige Täter war wie berichtet im Januar vom Amtsgericht Bernau zu sieben Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe und zum Ableisten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts hatte er im Oktober vergangenen Jahres den Spruch „Erst Henriette Reker dann André Stahl“ an die Fassade eines Bernauer Autohauses gesprüht. Von vielen wurde dies als offene Morddrohung gegen Stahl verstanden, weil der Spruch einen direkten Bezug zur Messerattacke eines Rechtsextremisten auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Reker (parteilos) herstellte. Gegen die Entscheidung des Gerichts hatte der Täter Berufung eingelegt. (mit dpa)