Brandenburg: REAKTIONEN

Dieter Dombrowski, CDU-Fraktionschef: „Justizminister Schöneburg konnte keine plausiblen Antworten auf die ungeheuerlichen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs geben. Wir erwarten, dass er den Verdacht, Sexgangstern Sonderbehandlungen ermöglicht zu haben, lückenlos aufklärt. Dass ein Justizminister vier Jahre lang sein Handy als toten Briefkasten durch Straftäter benutzen lässt, spricht für sich. Können die Opfer dieser Verbrecher auch den Minister persönlich anrufen? Hier haben sich die Verhältnisse dramatisch verschoben. Der Minister hat sich bei den Angelegenheiten seiner früheren Mandanten eingemischt. Wir werden im Rechtsausschuss klären, ob er seine verfassungsgemäße Neutralität verlassen hat.“

Linda Teutberg, FDP-Rechtsexpertin

„Der Eindruck, dass einzelne Strafgefangene besondere Kontaktmöglichkeiten zum Minister haben und besondere Behandlungen erfahren könnten, ist entstanden und keinesfalls ausgeräumt. Dieser Eindruck schadet dem Ansehen der Brandenburger Justiz. Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, jegliche Zweifel auszuräumen. Da er dies nicht getan hat, ist er als Justizminister nicht mehr haltbar. Er würde der Justiz des Landes einen Gefallen tun, indem er sein Amt zur Verfügung stellt.“ PNN