RECHTSSTREIT: Recht auf Zuschüsse wie christliche Kirchen?

Abdurrahim Vural, Präsident der Islamischen Religionsgemeinschaft in Berlin, will mit einem Marsch durch die Gerichte erreichen, dass seine Glaubensbrüder an den selben Schaltstellen positioniert werden wie die christlichen Kirchen. Nachdem er es bereits geschafft hat, dass in den Schulen islamischer Religionsunterricht angeboten werden kann, strebt er jetzt einen Staatsvertrag mit dem Land Berlin an. Einen Entwurf gibt es bereits. Dort ist festgeschrieben, dass die Gemeinschaft in Krankenhäusern, Gefängnissen, Heimen und bei der Polizei Seelsorge betreiben kann und dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sendezeiten für sie zur Verfügung stellen. Es geht um Gebührenbefreiungen, um Unterstützung bei der Planung und Unterhaltung neuer Friedhöfe sowie um Millionenzuschüsse für den Aufbau des Gemeindelebens. Da der Senat gar nicht daran denkt, einen derartigen Staatsvertrag zu unterschreiben, hat Vural sich jetzt wieder an die Gerichte gewandt. Die Föderation erreicht in Berlin inzwischen 4400 Kinder beim Religionsunterricht in 33 Grundschulen und 2700 Kinder in den Koranschulen. sve