Prozess am Landgericht Neubrandenburg: Rechtsextremer Brandenburger gesteht Attacke gegen Polizei

Paswalk/Brandenburg/Havel - Für Gewaltattacken gegen Polizisten bei einem verbotenen Rockkonzert hat das Landgericht Neubrandenburg einen Mann aus der rechten Szene zu einer Geldstrafe verurteilt. Richter Jochen Unterlöhner sprach den 27-jährigen Marvin K. am Mittwoch im Berufungsprozess des Landfriedensbruchs schuldig. "Das ist jetzt ihre dritte Geldstrafe, beim vierten Mal wird es nicht mehr so simpel ausgehen", warnte Unterlöhner den Mann aus Brandenburg an der Havel, der zu den führenden Mitgliedern der "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" gezählt wird. Damit blieb die Kammer in der zweiten Instanz unter dem Urteil des Amtsgerichtes Pasewalk, das noch eine Bewährungsstrafe verhängt hatte. Dagegen hatte der Verurteilte Berufung eingelegt.

Das Landgericht hielt dem Verurteilten diesmal vor allem sein Geständnis zu Gute. Der 27-jährige K. hatte - im Gegensatz zum ersten Prozess, wo er geschwiegen hatte - eingeräumt, dass er Dutzende Gleichgesinnte bei Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) aufgewiegelt hatte, eine Polizeikette zu durchbrechen. Der Vorfall hatte sich im Herbst 2013 an einem bekannten Treff der rechten Szene zwischen Pasewalk und Viereck ereignet. Die Polizei hatte das rechte Rockkonzert verboten und das Gelände abgeschirmt.

Beamte wurden mit Flaschen und Steinen beworfen

Der Brandenburger hatte mit 80 bis 100 Leuten trotzdem versucht, zu dem umgebauten ehemaligen Stall zu kommen. Daraufhin erhielt er einen Platzverweis. Dann könne man auch "ein bisschen Action" machen, hatte er erklärt und "die können uns eh nicht aufhalten." Beamte wurden attackiert, mit Steinen und Flaschen beworfen und einige leicht verletzt. Mit dem Geständnis habe der Verurteilte die Berufung auf das Strafmaß begrenzt und dem Gericht eine längere Verhandlung erspart, sagte Unterlöhner.

Die Geldstrafe betrage 1875 Euro (75 Tagessätze zu je 25 Euro). Damit gelte der Mann auch als vorbestraft. "So etwas wird nicht mehr passieren", meinte der Verurteilte. Er habe schon eine Lehre angetreten und verdiene etwa 830 Euro im Monat. Ob er noch immer bei der rechtsextremen Gruppierung im Havelland tätig sei, wollte er nach dem Prozess nicht sagen.

Mit dem Urteil blieb die Berufungskammer diesmal unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Bewährungsstrafe für angemessen hielt. Solche Polizeiverbote seien auch zu beachten, sagte die Staatsanwältin. Der Verteidiger hatte eine deutlich geringere Geldstrafe für seinen Mandanten verlangt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)

Winfried Wagner