Brandenburg: Rückkehr zum Rasenmäher CDU will Notbremse gegen weitere Verschuldung ziehen

Von Susann Fischer Potsdam. Die brandenburgische CDU-Fraktion will „die Notbremse gegen die weitere Verschuldung“ des Landes ziehen. Die finanzielle Lage in der Mark sei „Besorgnis erregend“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lunacek, am Dienstag in Potsdam. Deshalb solle im Haushalt 2004 ein Fünftel der konsumtiven Ausgaben von insgesamt einer Milliarde Euro gesperrt werden. Diese Kürzung sei mehrheitlich von der Fraktion beschlossen worden, könne aber nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD im Parlament beantragt werden. Dazu gebe es bereits entsprechende Gespräche. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht Einsparungen gegenüber dem laufenden Jahr in Höhe von 350 Millionen Euro vor. Lunacek betonte, das reiche bei weitem nicht aus. Es seien „weitere erhebliche Einschnitte nötig“. Ansonsten werde der Haushalt 2004 nicht verfassungskonform sein. Schließlich berücksichtige der Kabinettsentwurf noch nicht die Risiken, die sich aus den Reformen der Bundesregierung ergeben. So könnten durch das Vorziehen der Steuerreform rund 160 Millionen Euro ausfallen. Ein Risiko in Höhe von rund 85 Millionen Euro sieht Lunacek mit Blick auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Ferner sei nicht klar, ob das Land wie geplant rund 100 Millionen Euro bei den Personalkosten sparen kann, ergänzte der Finanzexperte. Denn die Gespräche mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt seien bislang nicht erfolgreich gewesen. Insgesamt belaufe sich das Risiko auf rund 300 Millionen Euro. Für den Fall, dass dafür neue Kredite aufgenommen werden müssten, sei der Haushalt nicht mehr verfassungsgemäß, warnte Lunacek. Nach der Verfassung darf die Summe der Kredite nicht die der Investitionen übersteigen. Dem Regierungsentwurf zufolge gibt es zwischen diesen Positionen nur einen Puffer von rund 50 Millionen Euro. Lunacek gestand ein, dass mit der Sperre bei den konsumtiven Ausgaben eine Rückkehr zum „Prinzip Rasenmäher“ erfolgen würde. Doch gebe es dazu keine Alternative mehr. Es müsse in allen Bereichen gespart werden. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Von der Sperre wären beispielsweise kulturelle oder Jugendeinrichtungen ebenso betroffen wie Landesbetriebe oder vom Land bezuschusste Naturschutzvereine. Die CDU-Fraktion will die Landesregierung ferner auffordern, ein Konzept zur Absenkung der Nettokreditaufnahme bis „deutlich vor 2010“ vorzulegen. Lunacek unterstrich, derzeit würden jährlich Kredite in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufgenommen. Im kommenden Jahr würden pro Einwohner 435 Euro neue Landesschulden aufgenommen. Damit liege Brandenburg mit Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich an der Spitze. „Das kann so nicht weiter gehen“, sagte Lunacek. Die Verschuldung des Landes werde bis Ende 2004 bereits auf mehr als 17 Milliarden Euro steigen.

Susann Fischer