Berlin: Schlechtes Zeugnis für Führungskräfte

Berlin - Die Geschäftsführung der Berliner Wirtschaftsförderung „Berlin Partner“ hat bei der Vergabe von Beratungsaufträgen an eine externe Rechtsanwaltskanzlei gegen die Geschäftsordnung der Gesellschaft verstoßen. Außerdem hat Geschäftsführer René Gurka „irreführende und an Sorgfalt mangelnde“ Angaben in seinem Lebenslauf gemacht. Dies zählt zu den Ergebnissen einer Sonderprüfung bei den Hauptstadtwerbern.

Die Verantwortung für den Verstoß bei der Vergabe von Beratungsaufträgen schieben sich Gurka und „Justitiarin L.“ offensichtlich wechselseitig zu. Dies sagte Wirtschaftsstaatssekretär Jens-Peter Heuer im Berliner Abgeordnetenhaus. Zu den Vorgängen gebe es „keine schriftliche Dokumentation“. Die leitende Angestellte hatte Aufträge an eine Rechtsanwaltskanzlei erteilt, bei der ihr Ehemann in herausgehobener Position arbeitet.

Gurka hatte bereits im Jahr 2009 Rechnungen der Kanzlei mitunterzeichnet. Dennoch will er erst „im März“ dieses Jahres davon erfahren haben, dass der Ehemann seiner Justitiarin dort beschäftigt ist. Die Kanzlei erhielt Aufträge im Wert von 63 000 Euro. Ohne Zustimmung des Aufsichtsrates hätten die Aufträge nicht vergeben werden dürfen, sagen die Wirtschaftsprüfer. Gurka rechtfertigt sich damit, dass seit März keine Aufträge mehr an die Kanzlei ergangen seien. Erst Monate später brachte ein anonymes Schreiben an Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) den Verstoß zutage.

Obwohl Gurka erst im vergangenen Jahr Möbel für 145 000 Euro ohne Ausschreibung anschaffen ließ und damit gegen die Vergaberichtlinien verstieß, hält Aufsichtsratschef Peter Zühlsdorff an ihm fest: „Ich habe trotz Verfehlungen weiterhin Vertrauen zu Herrn Gurka und sehe keinen gewichtigen Grund für seine Abberufung“. Stattdessen werde „zur Stärkung der Bereiche Finanzen, Organisationsstruktur und Compliance“ ein weiterer Geschäftsführerposten ausgeschrieben. Die Berlin Partner werden überwiegend vom Land finanziert.

Gurka selbst sagte, „ein großer Teil der Vorwürfe hat sich als Denunzierung herausgestellt“. Dass er nicht über einen „Bachelor-Titel“ verfügt, anders als er auf der Firmenwebsite zunächst veröffentlichte, habe „null eine Rolle gespielt bei der Einstellung“. Die Verlängerung von Gurkas Geschäftsführer-Vertrag ist indes noch nicht unterschrieben. Der Vertrag „steht zur Unterschrift an“, so Heuer. Dagegen muss dessen leitende Angestellte um ihren Job bangen: Zühlsdorff schloss „personelle Konsequenzen“ ausdrücklich nicht aus.

Der Aufsichtsratschef will den Prüfungsbericht auch dem Rechnungshof vorlegen. Entlastend für Gurka sei, dass keine „absichtlichen Falschdarstellungen des Lebenslaufes“ vorlägen und die Rechtsanwaltkanzlei nicht bevorzugt beauftragt worden sei. Auch „konnte nicht bestätigt werden“, dass Gurka sich „persönlich bereichert“ habe „bei der Beschaffung von Vitra-Büromöbeln sowie Bulthaup-Küchen“. Auch die Prokuristin habe sich nicht persönlich bereichert. Die Berlin Partner hätten die Kita-Gebühren ihres Kindes in der Elternzeit sowie Hard- und Software für einen „Telearbeitsplatz“ bezahlt. Ralf Schönball