Von Johann Legner: Schonzeit für Beamte

Potsdam - Wenn in knapp einem Jahr die ersten Angestellten der brandenburgischen Landesregierung einen Monat länger arbeiten müssen, um in den Genuss ihrer vollen Rente zu kommen, wird sich für ihre Beamten-Kollegen nichts ändern. Offiziell will zwar in der Landespolitik zu dieser Ungleichbehandlung niemand eine Stellungnahme abgeben, aber die Hinweise sind deutlich genug: bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2014, beabsichtigt die rot-rote Regierungsmehrheit keine Anpassung des märkischen Beamtengesetzes an die Regelungen, die den Renteneintritt von Arbeitern und Angestellten bestimmen.

„Langfristig muss es dazu kommen, dass für alle die gleichen Bedingungen gelten“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Konkreter will er aber nicht werden. Bei der SPD gibt es gleich mehrere Gründe, das Thema vorsichtig zu behandeln. Zum einen hat die Bundespartei inzwischen den Kurs geändert und nimmt Abstand von der unter dem Arbeitsminister Müntefering (SPD) und SPD-Parteichef Matthias Platzeck vorgeschlagenen und dann durchgesetzten Rente mit 67 – die für die Neuregelung verantwortlich ist. Zum anderen stört eine längere Lebensarbeitszeit von Beamten die Pläne zum geplanten schnellen Abbau des Landespersonals. Darüber hinaus belasten die möglichen längeren Dienstzeiten von hoch eingruppierten und gut besoldeten Landesbeamten den Landeshaushalt.

Denn nach Auskunft des Finanzministeriums sind bis zu 1800 Stellen derzeit mit Beamten besetzt, die einen „KW-Vermerk“ haben. Diese Stellen sind also für die Arbeit der Dienststellen nicht mehr notwendig und fallen mit dem Abgang ihrer Besetzer weg („KW“ wird volkstümlich mit „kann weg“ bezeichnet). Die Inhaber dieser KW-Stellen weiter zu beschäftigen, brächte keinen Nutzen – nur Kosten. Als Pensionäre kosten diese Beamten wenigstens 20 Prozent weniger.

Die Fraktion der Linkspartei, die bereits im Bund vehement Front gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters gemacht hat, sieht im Moment neuen Diskussionsbedarf mit der SPD. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke sagt, mit dem Schwenk der SPD, die von ihren alten Renten-Positionen abgerückt sei, sei auch eine neue Lage entstanden. „Es ist sicher verständlich, dass jetzt nicht ausgerechnet wir darauf drängen, dass eine Regelung ausgeweitet wird, die wir von Anfang an für falsch hielten“, so Görke, der auch sagt, dass die Fraktion sich noch nicht endgültig festgelegt habe.

Für die größte Oppositionspartei, die CDU, ist die Angelegenheit vor allem eine Bringschuld der Landesregierung. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Ingo Senftleben: „Es ist vor allem an der Landesregierung ein Konzept vorzulegen.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Hans-Peter Goetz, geht davon aus, dass an der Angleichung im Wesentlichen kein Weg vorbei führt. Er will allerdings Ausnahmen für bestimmte Gruppen von Landesbeamten wie beispielsweise im Schichtdienst eingesetzte Polizisten. Die gehen derzeit mit 60 Jahren in Pension und Goetz sagt, es solle angesichts der Arbeitsbelastung dieser Beamten auch dabei bleiben.

Für Angestellte, Arbeiter – und übrigens auch Abgeordnete – wird mit dem Februar des Jahres 2012 der Zeitpunkt, an dem sie Anrecht auf die höchstmögliche Altersversorgung haben, um einen Monat nach hinten verschoben. In den Folgejahren erhöht sich diese zusätzliche Lebensarbeitszeit jährlich um einen weiteren Monat.