HINTERGRUND: Schröter: Kreisfreie Städte verlieren nichts

Die Brandenburger kreisfreien Städte verlieren aus Sicht von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nichts durch die Kreisreform. Die Städte blieben, wie sie seien, sagte er in einem Interview dem in Wittenberge erscheinenden „Prignitzer“. „Sie verlieren im Wesentlichen nur eine Sache: nämlich einen großen Teil ihrer immensen Schulden“, betonte Schröter. Für die von den kreisfreien Städten angedachte Volksinitiative, um die Reformen rückgängig zu machen, fehle ihm das Verständnis. Die im Leitbild zur Kreisreform zugesicherten Finanzhilfen seien ein ziemlich robustes Angebot, das nicht leichtfertig ausgeschlagen werden sollte.

„Das ist reines Wunschdenken“, betonte der CDU-Kommunalexperte Sven Petke. Die Kommunen werden nach seiner Ansicht zum größten Teil in ihren Entscheidungsbefugnissen beschnitten. Aufgaben in Kunst, Kultur, Sport und Soziales würden auf die Kreise übertragen. „Dann wird es einen gnadenlosen Verteilungswettkampf geben“, sagte Petke. Die drei kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel seien die eindeutigen Verlierer. Am Mittwoch stimmt der Landtag über die geplante Verwaltungsreform von SPD und Linkspartei ab. Vielen ist unklar, welche Aufgaben das Land den Kommunen übertragen will und wie sie finanziert werden. Die Landesregierung will die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu maximal zehn Regionalverwaltungen zusammenlegen. Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihren Status verlieren. dpa