Kuschelkurs im Nahverkehr?: Schwarzfahrer nicht mehr in Haft?

Berlin - Ertappte Schwarzfahrer in Berliner Bahnen und Bussen sollen in Zukunft glimpflicher davonkommen. Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen, unterstützt von den Piraten, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingestuft wird, sondern nur als Ordnungswidrigkeit. Notorische Schwarzfahrer müssten dann nicht mehr ins Gefängnis, wo sie jetzt noch zahlreich die Zellen füllen. In Haft müssen derzeit auch diejenigen, die auch die Strafe nicht zahlen.

Schwarzfahrer sollten wie Falschparker behandelt werden, begründen Grüne und Piraten ihren Vorstoß. Zu verwirklichen ist die Idee nur durch eine Änderung des Strafgesetzbuches, das für die „Beförderungserschleichung“ bisher eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsieht.

MEHR ZUM THEMA: Am Donnerstag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten Schwarzfahren gewissermaßen attraktiver zu machen, ist für Lars Wagner, den Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der falsche Weg. Das Fahren ohne Ticket werde immer mehr als Kavaliersdelikt gesehen. Im Internet werde sogar vor Kontrollen gewarnt. Deshalb sei es wichtig, deutlich zu zeigen, dass die „Beförderungserschleichung“ eine Straftat ist und bleibt. Sonst würden auch Kontrollen erschwert. Wird das Schwarzfahrern als Ordnungswidrigkeit behandelt, dürfe ein Kontrolleur den Ertappten nicht mehr festhalten, um dessen Daten aufzunehmen. Ähnlich sieht es auch BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta. Schwarzfahren führe zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe.

Die Grünen dagegen argumentieren, eine wegen Schwarzfahrens verhängte Haftzeit habe häufig „keinerlei verhaltensändernde Wirkung“, verursache aber erhebliche Kosten. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) beziffert sie für Berlin mit durchschnittlich 134,75 Euro. Unter den Inhaftieren, die in Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, waren zuletzt ein Drittel zahlungsunfähige oder -unwillige Schwarzfahrer.