Brandenburg: Schwierige Erneuerung

Wie ist der Zustand der beiden Regierungsparteien CDU und SPD? Die Parteitage vom Wochenende gaben Aufschluss: Für den Unionschef Jörg Schönbohm hat die Götterdämmerung begonnen. Zwar wurde der 67Jährige in Schwedt zum vierten Mal gewählt – doch mit dem bisher schlechtesten Ergebnis: Jeder Vierte stimmte gegen ihn. Das muss den Patriarchen nachdenklich stimmen, der die Union 1999 in die Regierung führte. Bemerkenswert ist es auch, weil Schönbohm nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl einen Wandel durchgemacht hat. Der Polarisierer hat sich zurückgenommen, er macht Platzeck die Führungsrolle nicht mehr streitig, zählt zu den Stabilisierern der Koalition.

Warum er trotzdem einen Dämpfer erhielt? Der Parteichef ist nicht mehr unumstritten. Manche sehen ihm nicht mehr nach, dass er Fehler nur schwer eingesteht, die Wahlniederlage nicht aufgearbeitet hat, und dass sein Führungsstil absolutistische Züge trägt. Gleichwohl: Es gibt immer noch keine Alternative zum „Alten“. Niemand ragt heraus, niemand hat sein Format. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass Schönbohm die Union noch bis 2009, dem Jahr der nächsten Landtagswahl, führt. Schon bei der nächsten Vorstandswahl 2007 dürfte die Stimmung reif sein für den Wechsel.

Und die SPD? Parteichef Matthias Platzeck muss sich um seine Stellung in der Partei keine Sorgen machen. Seit seinem Wahlsieg 2004 ist er unangefochtener denn je. Der Parteitag stellte ihm sogar einen Blankoscheck für die schwierigen Reformen in der Förderpolitik aus, obwohl die Regierung fundierte Konzepte noch nicht vorlegen kann. Dennoch gibt es eine Diskrepanz: Platzeck hat die „große Zukunftsdebatte“ angestoßen – aber die eigene Basis steuerte auf dem Parteitag nur Oberflächliches bei.

Insofern liegen jene völlig falsch, die jetzt erneut orakeln, dass er nach Berlin wechseln könnte, wenn es nun zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen und Kanzler Schröder unerwartet doch gewinnen sollte. Platzeck wird in Potsdam bleiben, weil die Modernisierung des Landes erst begonnen hat und weil er lieber eine Nummer eins ist als Minister im Schatten Schröders. Aber gelingt die Erneuerung Brandenburgs, könnte ihm schon bald mehr als nur die Tür eines Ministerbüros in Berlin offen stehen.

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