Prüfungsergebnis: Sieben Linke im Parlament stasibelastet

Bis auf die Fraktion der Linken sind offenbar alle Fraktionen des brandenburgischen Landtages frei von Stasi-Belastungen. Das ist nach Tagesspiegel-Informationen das Ergebnis der zweiten Überprüfung aller Landtagsabgeordneten seit 1990 auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Nachdem nach der Landtagswahl im September 2009 die Stasi-Verstrickungen von Linke-Abgeordneten bekannt wurden, hatte der Landtag eine Überprüfung aller 88 Parlamentarier bei der Stasi-Unterlagenbehörde beschlossen. Substanziell neue Erkenntnisse gibt es aber nicht.

Sieben der im September 2009 in den Landtag gewählten Linke-Abgeordneten sind demnach registriert gewesen beim MfS . In einem Fall geht die Stasi-Unterlagenbehörde ausdrücklich nicht davon aus, dass es eine Zusammenarbeit mit dem MfS gab: Die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunado ist nach Erkenntnissen der Behörde offenbar nur wegen Kontakten zu ihrem heutigen Ehemann, einem Portugiesen, ins Visier der Stasi geraten. Der Abgeordnete Michael Luthardt war zudem nur als Wachsoldat während seines dreijährigen Wehrdienstes registriert.

Schwerer wiegen die anderen Fälle, drei davon sind bereits seit längerem bekannt: Sie betreffen die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sowie die Potsdamer Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Henschke. Erst im Herbst 2009 wurde bekannt, dass auch die Abgeordneten Renate Adolph, Gerd-Rüdiger Hoffmann und die damalige Vize-Landtagspräsidentin Gerlinde Stobrawa von der Stasi als IM geführt worden waren. Adolph gab von selbst ihr Landtagsmandat zurück, Hoffmann trat auf Druck der Linken aus der Fraktion aus und ist jetzt fraktionsloser Abgeordneter. Stobrawa blieb in der Linksfraktion, legte jedoch ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin nieder.

Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) hat den Abgeordneten mit früheren Stasi-Kontakten bis Mitte November Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Anschließend werden die Prüfergebnisse und die Stellungnahmen von einer Kommission bewertet, der die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe vorsteht. pete