HINTERGRUND: Sitzordnung im Landtag festgelegt

Das Landtagspräsidium hat sich in alter und künftiger Besetzung am gestrigen Mittwoch auf die künftige Sitzordnung im Landtag geeinigt. Dabei waren auch Vertreter von AfD und Freien Wählern (FW). Demnach sitzen vom Präsidentenstuhl aus gesehen in dem Plenarrund die drei FW-Abgeordneten ganz links, dann Grüne, Linke, SPD, CDU und AfD. Zwischen CDU und AfD in der letzten Reihe wird der ausgeschlossene AfD-Mann Jan-Ulrich Weiß platziert. Eröffnet werden soll die konstituierende Sitzung am nächsten Mittwoch von AfD-Chef Alexander Gauland als Alterspräsident. Er wird auch traditionell die Anträge für die neue Geschäftsordnung stellen. Der Antrag der Freien Wähler, denen ein Abgeordneter für Fraktionsrechte fehlt, auf Anerkennung von Gruppenrechten, soll vom Plenum in den Hauptausschuss verwiesen werden. Der muss sich ohnehin tiefgehend mit der Geschäftsordnung befassen. Am Mittwoch soll Britta Stark (SPD) zur Landtagspräsidentin gewählt werden. Vize-Präsident soll Dieter Dombrowski werden. Für den neuen, 2009 noch von der SPD abgelehnten zweiten Vize-Präsidentenposten, den nun die Linke besetzten könnte, ist der Aufwand größer. Dass er kommen soll, darüber bestand im Präsidium aber Einvernehmen. Brandenburg ist das einzige Land mit nur einem Präsidenten-Vize. Für den zweiten Vize muss nun nicht nur die Geschäftsordnung, sondern auch die Landesverfassung geändert werden. axf