HINTERGRUND: Sorge um schlechte Straßen in Brandenburg

Die CDU-Landtagsfraktion hat der rot-roten Landesregierung Untätigkeit beim Straßenausbau vorgeworfen. Die Straßen würden immer schlechter, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke am Montag. Damit werde der Standortvorteil eines Transitlandes fahrlässig preisgegeben. 2009 seien 80,1 Millionen Euro in die Erhaltung der Landesstraßen investiert worden, 2014 sollen es nur noch 12,2 Millionen Euro sein. Die CDU-Fraktion hatte eine Große Anfrage zum Thema Straßen und Radwegeinfrastruktur eingereicht. Rund 120 Fragen wurden gestellt. Danach soll feststehen, wo investiert werden muss. Die Landesregierung müsse ihre Strategie zum Erhalt der Infrastruktur offenlegen, forderte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann. „Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrswege kaputtzusparen“, betonte er. Statt Jahr für Jahr immer weniger Mittel bereitzustellen, müsse über mehrere Jahre und realistisch geplant werden, so Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. dpa