Von Ulrich Zawatka-Gerlach: Sparvorschläge händeringend gesucht Berlin muss kräftig die Ausgaben kürzen

Berlin - Es gibt jetzt einen Sparkommissar, der auch die Finanzen des sexy, aber armen Berlin kontrolliert. Das ist der Stabilitätsrat, der sich Ende April zum ersten Mal traf und die Aufgabe hat, die Haushalte des Bundes und der Bundesländer und Stadtstaaten laufend zu überwachen. „Um drohende Notlagen frühzeitig zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können“, lautet die Zielvorgabe. Auf jene fünf Länder, die seit diesem Jahr von der föderalen Gemeinschaft Konsolidierungshilfen bekommen, und dazu gehört eben auch die Bundeshauptstadt Berlin, wird dabei ein besonderes Auge geworfen. Wenn ihre Haushaltslöcher größer sind als erlaubt, kann ihnen die Finanzhilfe gestrichen werden.

Die erlaubten Obergrenzen stehen bereits fest. Der Finanzexperte der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, hat schon mal nachgerechnet und festgestellt, „dass Berlin überall drüber liegt“. Nach seiner Schätzung muss das ebenso wie Brandenburg von einer SPD/Linke-Koalition regierte Berlin dafür sorgen, dass das Haushaltsdefizit 2011 um 150 Millionen Euro niedriger liegt als in diesem Jahr. Das würde bedeuten: Rot-Rot muss in Berlin im nächsten Jahr fast 300 Millionen Euro zusätzlich einsparen. Für den rot-roten Senat wäre das ein Schlag ins Kontor. Eigentlich wollten sich SPD und Linke ohne größere Korrekturen des Landeshaushalts 2011 in den bevorstehenden Wahlkampf retten. Bisherige Ankündigungen, dreistellige Millionensummen im Landesetat zu kürzen, galten erst für die Jahre ab 2012. Das ist aber Sache der nächsten Landesregierung.

Leider mache Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Stabilitätsrat leitet, aus den neuen Anforderungen an die Berliner Finanzen eine „Geheimniskrämerei“, kritisiert Esser. Tatsächlich schweigt die Finanzverwaltung, wenn man dazu Fragen stellt – unter Hinweis auf die „fehlende bundeseinheitliche Datenbasis“ für jene Kennziffern, nach denen die öffentlichen Haushalte künftig streng beurteilt werden. Völlig unklar sei auch noch, wie sich die – mit Spannung erwarteten – Sparbeschlüsse der Bundesregierung auf Länder und Kommunen auswirken.

Die Stunde der Wahrheit schlägt wohl erst nach den Sommerferien. Spätestens im September will Nußbaum eine neue Finanzplanung vorlegen, die bis 2014 reicht. Neue „Giftlisten“ des Senats gibt es bisher nicht. Wir fragten aber schon mal die Opposition und die Regierungsfraktionen nach ihrem Sparwillen und dokumentieren die Antworten der Haushaltsexperten.