LANDTAG: SPD lehnt CDU-Antrag zu Sondersitzung ab

Die Sicherheitspanne im Parlament

Die CDU im Brandenburger Landtag beantragte am Dienstag wegen des Falls Florian L. eine Sondersitzung des Hauptausschusses am Freitag, zu den Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kommen soll. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, auch Vorsitzender des Hauptausschusses, lehnte dies ab und verwies auf den Innenausschuss, wo der Vorgang am Donnerstag Thema ist. Die CDU hat deshalb Landtagspräsident Gunter Fritsch eingeschaltet und auf die Geschäftsordnung verwiesen. Lenke Holzschuher nicht ein, beantrage die CDU eine Sondersitzung des Landtags.

Die Kritik der CDU

„Ein solches Sicherheitsloch lag bislang weit außerhalb des Vorstellbaren und offenbart eine weitere bodenlose Schlamperei bei einer der größten öffentlichen Baustellen Deutschlands“, sagte CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Noch vor zwei Monaten hatte die Landesregierung Sicherheitslage und Zugangskontrollen als „ausreichend“ und Verstöße als „Einzelfälle“ bezeichnet. Der Berliner Senat geht für den BER nach Inbetriebnahme von einer abstrakt hohen terroristischen Gefährdung aus. axf