Brandenburg: SPD und PDS begrüßen Stelle für Härtefälle

Konsequenz aus den Querelen um Härtefallkommission Potsdam (dpa/PNN). SPD und PDS haben die Bildung eines Beirats für Härtefälle bei der Ausländerbeauftragten Brandenburgs begrüßt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gunter Fritsch, sicherte der Ausländerbeauftragten Almuth Berger gestern volle Unterstützung zu. Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Kerstin Kaiser-Nicht sagte, mit der Kommission ziehe Berger eine Konsequenz aus den Querelen um die Einrichtung einer Härtefallkommission. CDU-Innenexperte Sven Petke sprach sich für die Einrichtung einer solchen bundeseinheitlichen Kommission aus. Der jetzt gegründete Beirat „scheint sich im rechtsfreien Raum zu bewegen“, sagte Petke. Mit einer Anfrage an die SPD/CDU-Landesregierung will der CDU- Politiker die Kompetenzen des Beirats für Härtefälle klären. Auch SPD-Fraktionschef Fritsch gab zu Bedenken, der Beirat könne nur eine Übergangslösung sein. „Natürlich wäre es besser, wenn auch Brandenburg eine Härtefallkommission wie andere Bundesländer hätte“, sagte Fritsch. Der Landesvorsitzende der außerparlamentarischen Bündnis-Grünen, Joachim Gessinger, wertete die Gründung des Beirats als Appell, die Kommission endlich einzurichten. Der neue Beirat hat nach Angaben des Sozialministeriums vom Mittwoch die Aufgabe, „in besonderen humanitär oder sozial begründeten Einzelfällen nach Alternativen zu einer drohenden Abschiebung zu suchen“. An dem Gremium seien Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere gesellschaftliche Gruppen beteiligt.