Betrugsanklage: Staatsanwalt fordert hohe Haftstrafe für Hotelier Hilpert

Potsdam - Im Rechtsstreit um 9,2 Millionen Euro Fördergeld für eine Brandenburger Hotelanlage hat die Staatsanwaltschaft fünfeinhalb Jahre Haft für den Hotelier Axel Hilpert beantragt. Sie sieht in dem Fall schweren Betrug. Die Verteidigung forderte dagegen einen Freispruch. Hilpert steht vor dem Landgericht Potsdam, weil er die Millionen für die Hotelanlage „Resort  Schwielowsee“ zu Unrecht kassiert haben soll.

Laut Anklage hat er die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) getäuscht. Die Staatsanwaltschaft sieht eine hohe kriminelle Energie. Der 64-Jährige habe die ILB „planmäßig hinters Licht geführt.“ Die Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen die ILB und spricht von einem „dilettantischen Behördenverhalten“.

Für Staatsanwalt Ivo Maier ist der Fall klar. Hilpert habe sein Privatvermögen auf Staatskosten aufbauen wollen. Maier sprach von „Kostengaukelei“ und „Eigenmittelschwindel“. Scheinrechnungen seien aufgetaucht und Kosten, die ursprünglich nicht zuwendungsfähig gewesen seien, als solche deklariert worden.

Die ILB sei getäuscht worden, indem Investitionskosten künstlich hochgerechnet worden seien. Am Ende seien es 38 Millionen Euro gewesen. Der Hotelier ist wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und Untreue angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe. „Ich weise alle Anschuldigungen zurück“, sagte Hilpert auch am Freitag in dem ihm zustehenden letzten Wort nach den Plädoyers.

Die Verteidigung verlangte einen Freispruch, die Aufhebung des Haftbefehls und nahm die ILB ins Visier. Der Bank habe Hilpert „zu keiner Zeit etwas vorgespielt“, sagte Anwältin Heide Sandkuhl. Stattdessen habe die Bank ihre Pflichten grob vernachlässigt. Die ILB müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Vergabe von Fördermitteln vorlägen oder nicht.

Hilpert - ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter sowie Kunst-und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander
Schalck-Golodkowski - ist nicht der einzige, gegen den in dem Fall ermittelt wird. Ins Visier gerieten auch einige Mitarbeiter der
DKB-Bank, die für die Hotelanlage Kredite bewilligt hatte.

Das Urteil soll am Mittwoch, dem 13. Juni, um 14 Uhr, verkündet werden. Die Verteidigung hat jedoch am Freitag einen erneuten Beweisantrag gestellt, um einen weiteren Zeugen zu hören - und gefordert, dass vor der Urteilsverkündung über den Antrag entschieden werden solle. dpa