Haftanstalt Brandenburg/Havel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Rechtsextremisten Mahler

Potsdam - Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt weiter wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den in Brandenburg/Havel in Haft sitzenden Rechtsextremisten Horst Mahler. Die Ermittlungen seien Anfang Juni in Gang gesetzt worden und liefen noch, sagte die Sprecherin Elvira Klein am Montag. Anlass seien Informationen gewesen, wonach der 77-Jährige in der Haft unbehelligt an einer neuen Kampfschrift arbeiten konnte. Mahler verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung.

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Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" soll Mahler für die Verbreitung des 235-seitigen Manuskripts ("Das Ende der Wanderschaft") zeitweise einen Computer der Anstalt genutzt haben. In dem Buch zeigt er sich antisemitisch.

Mahler war Mitbegründer der Rote Armee Fraktion, sagte sich später von Terrorismus los und wandte sich dem Rechsextremismus zu. Im NPD-Verbotsverfahren vertrat er die rechtsextreme Partei als Anwalt.

Der rechtspolitischen Sprecher der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kritisierte, dass ein berüchtigter Rechtsextremist aus der Haft eine Plattform für seine Hasstiraden bekomme. Wegen Personalmangels im Strafvollzug scheine es offenbar nicht mehr möglich, Straftäter hinreichend zu kontrollieren. Auf der nächsten Sitzung des Rechtsausschusse müsse Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Rede und Antwort stehen.

Nach Angaben des Justizministeriums waren in Zusammenhang mit den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Anfang Juni zwei Computer sichergestellt worden. Einer gehört Mahler, der andere der JVA. (dpa)