Brandenburg: Staatskanzlei verletzt ihre Pflichten

Potsdam - Die Auskunft der brandenburgischen Staatskanzlei aus der Vorwoche, Ministerpräsident Matthias Platzeck leide unter „Kreislaufproblemen“, aber nicht unter einem „Kreislaufzusammenbruch“ entpuppt sich im Nachhinein als Desinformation. Ein Schlaganfall – auch ein als von Platzeck als „klein“ deklarierter – ist ein gravierendes gesundheitliches Ereignis und nicht vergleichbar mit Kreislaufproblemen.

Ob und inwieweit solch ein Vorkommnis bei dem Regierungschef eines Landes der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden sollte, mag umstritten sein. Auch Politiker genießen ja bis zu einem gewissen Maße eine Privatsphäre und sind nicht verpflichtet, ihre Gesundheitsdaten vollständig offen zu legen. Unstrittig aber dürfte sein, dass sie zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet sind, wenn sie selbst oder ihr Regierungssprecher Angaben machen. Regierungssprecher Braune aber hat die Fragen nach dem Gesundheitszustand des Ministerpräsident nicht zutreffend beantwortet. Und Platzeck hat es seinerseits vorgezogen, die Berichtigung dieser falschen Antwort ausschließlich einer Zeitung in Form eines Interviews anzuvertrauen – einer Zeitung übrigens, die von einer Presseholding seiner Partei kontrolliert wird. Damit hat die Staatskanzlei erneut ihre Pflichten zu einer wahrheitsgemäßen und umfassenden Unterrichtung der Presse verletzt und es vorgezogen, die ihr genehme, im übrigen nicht gesetzeskonforme Art der selektiven Auswahl bestimmter Presseorgane fortzusetzen.

Auch wegen dieser Informationspolitik bleibt die Einschätzung des Gesundheitszustandes des Brandenburgischen Ministerpräsidenten zwangsläufig im Spekulativen. leg