Schadensersatz im fünfstelligen Bereich: Staatssekretäre verklagen Land im Fahrtenbuchstreit

UPDATE Ihre Fahrtenbücher waren nur unzureichend geführt und mussten Steuern nachzahlen. Die früheren und noch amtierenden Staatssekretäre wollen, dass das Finanzministerium die Kosten trägt. Jetzt beschäftig der Fall das Potsdamer Arbeitsgericht.

Stand: 03.07.2013, 17:25 Uhr

Potsdam - Die Affäre um unzureichend geführte Fahrtenbücher beschäftigt jetzt die Justiz, mehrere frühere und amtierende Staatssekretäre gehen gegen die Landesregierung vor. Am 1. August wird zunächst das Arbeitsgericht in Potsdam die Schadenersatzklagen zweier früherer Staatssekretäre gegen das von Helmuth Markov (Linke) geführte Finanzministerium öffentlich verhandeln. Der heutige Uckermark-Landrat und Ex-Umweltstaatssekretär Dietmar Schulze sowie der frühere Wirtschaftsstaatsekretär Wolfgang Kürger (CDU), der jetzt Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cott bus ist, fordern vom Land Summen in Höhe von 10 000 und 20 000 Euro zurück.

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Diese haben sie als Nachzahlungen für die Einkommensteuer entrichten müssen, weil Markov im Jahr 2011 ihre Fahrtenbücher rückwirkend wegen fehlender Angaben für ungültig erklärt hatte und daher die sogenannte Ein-Prozent-Regelung für die teuren Dienstwagen angewandt wurde. Daneben haben mehrere amtierende Staatssekretäre von der Landesregierung die nachträglichen gezahlten Steuersummen zurückgefordert. Weil das Land dies ablehnt, streben die Staatssekretäre Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Diese sind zuständig weil die Betroffenen verbeamtet sind. (axf)

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