DER FALL FALKNER: Stasi-Vorwürfe belasten Kommission

Die Stasi-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Linksfraktion im Brandenburger Landtag haben am Freitag die Arbeit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur überschattet.

Zu Beginn der Sitzung äußerten Mitglieder des Gremiums ihr Unverständnis darüber, dass ein Fraktionsreferent mit früherer Stasi-Tätigkeit ausgerechnet in der Enquetekommission zur Bewältigung der Folgen der DDR-Diktatur mitarbeite.

Die Vorwürfe richten sich gegen den Referenten der Linksfraktion, Thomas Falkner, der die Kommission nur unzureichend über seine früheren Kontakte zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) informiert haben soll. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Aufarbeitung, Ulrike Poppe, rügte, Falkner habe sich zu seiner Vergangenheit nur „sehr kryptisch“ geäußert, obwohl er über viele Jahre IM gewesen sei. „Diese Klarheit hätte ich mir gewünscht“, sagte Poppe. Auch die Oppositionsparteien CDU und Grüne bekräftigten ihre Kritik an Falkner. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski nannte es „sehr ärgerlich“, dass ein Mitarbeiter der Enquetekommission „genau an dem System beteiligt war, was wir hier versuchen aufzuklären“.

Vertreter der Linksfraktion verteidigten Falkner und wiesen darauf hin, dass dieser kein Mitglied der Kommission, sondern nur Mitarbeiter der Fraktion sei. Zudem seien dessen Stasi-Kontakte lange bekannt, er habe schon in den 1990er Jahren beschlossen, deswegen kein politisches Amt auszuüben.

Falkner räumt ein, von 1980 bis 1986 Kontakt zum MfS gehabt zu haben. Allerdings bestreitet er, bis 1989 Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein, wie es die PNN und das RBB-Magazin „Klartext“ berichteten.dpa