Beamten-Kontrollen: Steuer-Gewerkschaft greift Finanzminister an

Potsdam - Wegen der Kontrolle aller brandenburgischen Finanzbeamten auf Verstöße gegen das Steuergeheimnis hat die Steuer-Gewerkschaft Finanzminister Helmuth Markov (Linke) scharf angegriffen. Indem dieser den Eindruck erwecke, dass jeder zweite Mitarbeiter in den landesweit 15 Finanzämtern solche Verstöße begangen habe, beschädige er das Vertrauen der Bürger in die Steuerverwaltung, hieß es in einer Mitteilung des Landesverbandes am Freitag. Überdies verschlechtere eine derart "undifferenzierte Darstellung" die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Seit September 2011 nimmt die Innenrevision des Finanzministeriums alle Finanzämter mit ihren rund 3000 Mitarbeitern unter die Lupe. Bei etwa 20 bis 50 Prozent der überprüften Bediensteten habe es mindestens ein Mal einen unberechtigten Datenzugriff gegeben, hatte Markov am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtages erklärt. Er verteidigte sein Vorgehen damit, dass die sensiblen Daten der Steuerzahler geschützt werden müssten.

Nach Gewerkschaftsangaben wurden bisher nur "Verstöße im niedrigsten einstelligen Bereich" festgestellt. Die meisten Vorwürfe seien unbegründet, "da es sich um dienstlich veranlasste Abfragen handelte". Verstöße gegen interne Regelungen hätten sich überdies vor allem als unzulässige Abfragen eigener Steuerdaten von Mitarbeitern herausgestellt, um beispielsweise deren Bearbeitungsstand in Erfahrung zu bringen. Diese Sachlage rechtfertige nicht die flächendeckende Überprüfung aller Beschäftigten, wie die Datenschutzbeauftragte des Landes zu Recht kritisiert habe, betonte Verbandschef Hans-Holger Büchler. (dpa)