Brandenburg: Steuerbetrüger zahlten bisher Millionen nach

Berlin - Nach Selbstanzeigen von 230 Steuerbetrügern haben die Berliner Finanzbehörden bisher 6,73 Millionen Euro Steuernachzahlungen registriert. Mit Stand vom 23. Februar waren den Behörden noch mehr als 100 000 Euro als Nachzahlung angekündigt. In der Vergangenheit lagen dem Senat keine Angebote zum Kauf von Dateien mit steuerrelevanten Daten vor. Lediglich in zwei Fällen wurden dem Finanzamt kostenlos strafrechtlich relevante Informationen „geringen Umfangs“ angeboten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Florian Graf an die Finanzverwaltung hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Inzwischen liegen der Finanzverwaltung 395 Selbstanzeigen vor, sagte Sprecher Daniel Abbou. Die Behörde schätzt grob, dass mit etwa 20 Millionen Euro Nachzahlungen gerechnet werden kann. Detailliertere Angaben können die Steuerexperten nicht machen, da sie auf Unterlagen ausländischer Bankinstitute warten. Dieser Transfer dauert zwischen zehn und zwölf Wochen. Steuerbetrüger gehen nur dann straffrei aus, wenn sie noch keine Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren haben und die Tat von den Behörden noch nicht entdeckt worden ist. Bei den Brandenburger Ämtern haben sich bis vergangene Woche laut Finanzministerium 33 mutmaßliche Steuerhinterzieher gemeldet. sib/PNN