STIMMEN: Stimmen zum Hickhack um die Veröffentlichung

Matthias Schubert, Sprecher der Kleinmachnower Bürgerinitiative sagte zu den Umständen der Veröffentlichung des UBA-Gutachtens: „Es ist ein Skandal, dass das Lärmgutachten des Umweltbundesamtes nur auf Druck von Politikern, Verbänden und Bürgerinitiativen zur Veröffentlichung gelangt ist. Wesentliche Aussagen des Gutachtens haben dem Bundesverkehrsministerium offensichtlich nicht in das Liberalisierungskonzept für den Flugverkehr gepasst.“ Besonders die Forderung nach einem kompletten Nachtflugverbot habe über Schönefeld hinaus deutschlandweit Bedeutung, so Schubert, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg ist, in dem sich bereits 13 Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. „Der Interventionsversuch des Bundesverkehrsministeriums erinnert sehr an das intransparente Planfeststellungsverfahren für den Großflughafen Schönefeld, bei dem die wahren Flugrouten zurückgehalten wurden.“ Lehren seien daraus anscheinend nicht gezogen worden. „Es war ohnehin eine absurde Idee, das Gutachten des Umweltbundesamtes mit seiner gesamten fachlichen Kompetenz den Bürgern vorenthalten zu wollen.“

Peter Kreilinger, Sprecher der Havelseen-Initiative: „Die Veröffentlichung des Gutachtens im Internet ist ein Teilerfolg mit sehr bitterem Nachgeschmack: 160 Seiten werden in den Mediendschungel geworfen, mit denen der Bürger nur sehr schwer etwas anfangen kann“, so der Werderaner Rechtsanwalt. Auf einer Pressekonferenz hätte der Präsident des Bundesumweltamtes indes öffentlichkeitswirksam die Kernpunkte des Gutachtens darlegen und fachlich begründen können. Das betreffe vor allem die Aussagen zu einem strengen Nachtflugverbot, die dem aktuellen Volksbegehren einen enormen Aufschwung gegeben hätten. Kreilinger sieht das aktuelle Hick-Hack um das Lärmgutachten zudem als Teil einer Zermürbungsstrategie: „Den Flughafenanwohnern soll klar gemacht werden, dass sie eigentlich nichts zu sagen haben.“ Hagen Ludwig