Brandenburg: Verdacht der Geldwäsche

Staatsanwaltschaft prüft erneute Ermittlungen gegen Ex-Minister Fürniß Potsdam - Die Ermittlungen gegen den früheren brandenburgischen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Korruption werden möglicherweise wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) prüfe dies derzeit im Auftrag des Generalstaatsanwalts, sagte dessen Sprecher Rolf Grünebaum gestern in Potsdam. Dazu seien die Akten vom Chipfabrik- Untersuchungsausschuss des Landtages zurückgefordert worden. Auch die Protokolle des Ausschusses würden gesichtet. Die Überweisung von knapp 1,5 Millionen Euro auf Fürniß'' Privatkonto im Jahr 2002 hatten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Fürniß zum Verdacht der Geldwäsche ausgelöst. Das betroffene Geldinstitut erstattete seinerzeit Anzeige. Fürniß hatte während einer Dienstreise in die Vereinigten Arabischen Emirate beim Herrscher des Emirats Sharjah einen Privatkredit für sich erwirkt. Zur gleichen Zeit liefen die Verhandlungen über die später gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt (Oder), für die das Emirat Dubai der Hauptinvestor war. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) stellte ihre Ermittlungen im Oktober 2002 ein. Die dubiosen Umstände des Privatkredits führten im November 2002 zum Rücktritt des Wirtschaftsministers. Die Affäre hatte vor einigen Wochen noch ein Nachspiel. So war öffentlich über einen angeblichen Geheimnisverrat von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) spekuliert worden. Dieser hatte im September 2002 Fürniß über die Geldwäsche-Anzeige informiert. Damit kam er nach eigenen Worten einem Ersuchen des Direktors des Landeskriminalamtes, Axel Lüdders, nach, Fürniß zur Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu bewegen. Ein vom Brandenburger Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuss soll die Ursache für das Scheitern der Chipfabrik aufklären. Am 26. August will das Parlament auf einer Sondersitzung über den Bericht des Gremiums befinden. Die SPD macht für das Aus des milliardenschweren High-Tech-Projekts vor allem Ex- Wirtschaftsminister Fürniß verantwortlich.dpa