HINTERGRUND: Verfahrenseingänge auf Rekordniveau

Die Zahl der Verfahren

Die Zahl der eingegangenen Verfahren am Landesverfassungsgericht hat 2012 mit 88 einen neuen Spitzenwert erreicht. Nur 2003, im Gefolge der Gemeindegebietsreform, seien es mehr gewesen, sagte Gerichtspräsident Jes Möller. 74 Verfahren wurden erledigt, 44 weitere, teils ältere stehen zur Entscheidung an, davon 35 Verfassungsbeschwerden. „Ich rechne weiter mit vergleichbaren Eingängen“, so Möller. 2012 entschied das Gericht über die Förderung von Religionsgemeinschaften und Beiträge von Altanschließern ans Wasser- und Abwassernetz.

Die Verfahrensdauer

Mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer von knapp vier Monaten zeigte sich Möller „höchst zufrieden“. „Wir rechnen nach Monaten, das Bundesverfassungsgericht nach Jahren.“

Kommunale Verfassungsbeschwerden

In den nächsten Monaten sorgen kommunale Verfassungsbeschwerden für die meiste Arbeit. Die vier kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) sehen nicht ein, dass sie wegen einer besseren Kita-Betreuung mit Mehrkosten belastet werden sollen und werfen dem Land falsche Prognosen vor. Es strebt kleinere Gruppen pro Erzieher an.In einem weiteren Verfahren sehen sich Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel finanziell benachteiligt, weil sie Leistungen für ihr Umland erbringen, für die das Geld fehle. Schließlich bindet der Streit über die Finanzierung von Privatschulen Kräfte. Schulträger und Landtagsopposition legten gegen die Kürzungen der Landesregierung Verfassungsbeschwerde ein. Die jüngste Beschwerde der Landkreise Märkisch-Oderland, Oberhavel und Havelland richtet sich gegen das Kinderschutzgesetz und die deshalb höheren Personalkosten. dpa