REAKTIONEN: „Verschenkte Tage für Berlin“

Die Opposition zieht eine durchweg negative Bilanz der bisherigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün. Der CDU-Fraktionschef Florian Graf spricht von „verschenkten Tagen für Berlin“. Dieser Senat stelle Ideologie vor Sicherheit, Klientelinteressen vor Gemeinwohl und Stillstand vor Handlungsfähigkeit. Es werde treffsicher an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregiert. Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger wirft der Regierung eine verantwortungslose Sicherheitspolitik vor. Die Polizei werde geschwächt, die Drogenkriminalität gefördert, Verfassungsfeinde würden verharmlost und das Vertrauen in den Rechtsstaat ausgehöhlt. Ähnlich schonungslos urteilt der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Das 100-Tage-Programm des Senats sei eine „Ideenskizze der Banalitäten“. Erst einmal starten und gucken, wie weit man komme, sei eine fahrlässige Strategie auf Kosten der Steuerzahler. Und mit jedem Tag werde die gegenseitige Missgunst der Koalitionsparteien immer deutlicher, meint Czaja. Er sieht sich in seiner Einschätzung dadurch bestätigt, dass Regierungschef Michael Müller (SPD) inzwischen vom „rot-rot-grünen Himmelfahrtsmodell“ auf Bundesebene abgerückt sei. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski glaubt, dass es SPD, Linken und Grünen nur um die „üppige Versorgung und wirtschaftliche Absicherung der eigenen Führungskader“ gehe. Verantwortung für die gesamte Stadt lehne der Senat ab. Ein kleines Lob gab es dagegen von der Industrie- und Handelskammer: „Der Senat hat erste richtige Impulse für die Berliner Wirtschaft gesetzt“, erklärte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm am Mittwoch. za