Trennungsgeld-Affäre: Vietze sieht Vorwürfe nicht entkräftet

Potsdam - Der Vorwurf der "Kameraderie" werde damit nicht entkräftet, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Heinz Vietze. Die Landesregierung begründe falsche Zahlungen an Beamte mit den komplizierten Bestimmungen zum Trennungsgeld. Dabei lasse sie außer acht, dass vielfach aufgrund falscher Angaben der Beamten zu viel Trennungsgeld gezahlt wurde.

Trennungsgeld erhalten Beamte, die nach einer Versetzung vorübergehend zwei Haushalte führen. Voraussetzung ist der Umzugswille der Beamten. Im Jahr 2003 war bekannt geworden, dass der ehemalige Justizstaatssekretär Gustav Adolf Stange (CDU) zu Unrecht Trennungsgeld erhalten hatte. Er wurde wegen Betrugsversuchs verurteilt. Aufgrund der Vorwürfe hatten zwei Kommissionen sowie der Landesrechnungshof Tausende Trennungsgeld-Fälle überprüft und Hunderte beanstandet.

Höhe des Schadens unklar

Nach dem Bericht der Landesregierung fordert das Land infolge der Prüfungen in mehr als 200 Fällen insgesamt 1,7 Millionen Euro von den Beamten zurück. Vietze betonte, im vergangenen Jahr habe die Regierung noch von Rückforderungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro gesprochen. Warum die Summe gesunken ist, sei unklar.

Da das Land weiterhin viele Fragen offen lasse, bestehe er nach wie vor auf Akteneinsicht, sagte Vietze. Einerseits müsse das Justizministerium endlich die Akten zu den Prüfvorgängen des Landesrechnungshofes zur Verfügung stellen. Andererseits werde das Landesverfassungsgericht am Donnerstag darüber entscheiden, ob er auch Einsicht in die Personalakten der Beamten nehmen könne. (tso/ddp)