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WO BERLIN NOCH SPAREN KANN: Vorschläge der Abgeordnetenhaus-Fraktionen

WO BERLIN NOCH SPAREN KANN Personalkosten sollen so sozialverträglich wie möglich um 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das Personal der Senatsverwaltungen soll, soweit möglich, in Meldestellen, KFZ-Zulassungen, Finanzämter oder Unterhaltsvorschusskassen verlagert werden.

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WO BERLIN NOCH SPAREN KANN Personalkosten sollen so sozialverträglich wie möglich um 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Das Personal der Senatsverwaltungen soll, soweit möglich, in Meldestellen, KFZ-Zulassungen, Finanzämter oder Unterhaltsvorschusskassen verlagert werden. Der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst soll über 2009 hinaus verlängert werden. Es sollen mehr Kindertagesstätten an freie Träger übergeben werden. Schulen sollen mit Höchstmaß an Autonomie, aber auch mit professionellen Personal- und Gebäudemanagement ausgestattet werden. Die Förderung des Wohnungsbaus soll reduziert werden. Landeseigene Gebäude sollen Energiekostensparend saniert werden. Nicht benötigte landeseigene Immobilien sollen dem Liegenschaftsfonds übertragen und verkauft werden. Große Investitionsprojekte sollen privat finanziert werden. za

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