Tarifverhandlungen gescheitert: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Potsdam - Die Bürger müssen sich in den kommenden drei Wochen auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Das kündigte die Gewerkschaft Verdi nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder am Donnerstag in Potsdam an. „Ich erwarte Warnstreiks der Beschäftigten“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Details nannte er nicht. Welche Größenordnung die Aktionen haben und welche Regionen und Bereiche betroffen sein könnten, blieb zunächst unklar.

Die Arbeitgeberseite hatte in der zweiten Runde erneut kein Angebot vorgelegt. Die Gespräche wurden ohne Ergebnis unterbrochen. Die Streikaktionen sollen nun Druck auf die Länder machen für die nächsten Gespräche, die am 7. und 8. März in Potsdam anstehen.

In den Ausstand dürften unter anderem angestellte Lehrer treten. Die Lehrergewerkschaft GEW sagte, Warnstreiks seien hier bereits ab Montag möglich. Möglich wären aber auch Arbeitsniederlegungen von Straßenwärtern, Verwaltungsangestellten oder Mitarbeitern an Universitätskliniken. Dann müssen die Bürger mit Unterrichtsausfall an Schulen oder Einschränkungen beim Winterdienst auf den Straßen rechnen.  

Die gemeinsame Verhandlungskommission von Verdi, der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vehement ein konkretes Angebot der Arbeitgeber gefordert und bereits mehrfach Warnstreiks in Aussicht gestellt, falls sich die Länder nicht bewegen sollten. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld sowie für Auszubildende eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr. Die Arbeitgeber halten das für überzogen und nicht finanzierbar. (dpa/dapd)