Gericht stoppt Oder-Ausbau: Polnische Kammer erlässt Verfügung

Ein Verwaltungsgericht in Warschau hat die Genehmigung der polnischen Umweltbehörde zum Ausbau der Oder vorläufig aufgehoben und die Bauarbeiten gestoppt. Eine entsprechende einstweilige Verfügung sei in der vergangenen Woche erlassen worden, teilte ein Sprecher des woiwodschaftlichen Verwaltungsgerichts in Warschau der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit.

In dem Beschluss heißt es, die Bauarbeiten müssten gestoppt werden, da das Gericht irreversible Umweltschäden durch die Arbeiten nicht ausschließen könne. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus. Der Termin dafür ist noch offen.

Geklagt hatten die Umweltorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Gerade nach der Umweltkatastrophe an der Oder sind die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Baumaßnahmen auf geschützte Arten und Lebensräume stärker zu berücksichtigen“, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Umweltschutzverbände. Eine Umweltkatastrophe hatte im August in der Oder zu einem großen Fischsterben geführt.

Polen will in Berufung gehen

Auch das Umweltministerium von Brandenburg klagte gegen den polnischen Umweltbescheid für die Ausbauarbeiten an der Oder. Dem Land zufolge sind Auswirkungen auf die Umwelt und die angrenzenden Auen in der Verträglichkeitsprüfung nicht ausreichend berücksichtigt. Es geht um Baumaßnahmen an Buhnen am Oderufer.

Der jetzige Gerichtsbeschluss ist nicht rechtskräftig. Polens Vize-Infrastrukturminister Marek Grobarczyk kündigte zwar an, man wolle in Berufung gehen. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts ist ein entsprechendes Gesuch dazu bislang aber nicht eingegangen. (dpa)