HINTERGRUND: Was ist eine Haushaltssperre?

Die Haushaltssperre ist ein direkt wirkendes Instrument des Finanzministeriums, um Risiken vom beschlossenen Landeshaushalt abzuwenden. Damit sollen drohende Haushaltslöcher vermieden werden. Das Finanzministerium kann Haushaltssperren verhängen, wenn die Entwicklung von Einnahmen oder Ausgaben von den Planungen abzuweichen drohen.

In der Praxis bedeutet dies, dass sich die einzelnen Ministerien ihre Ausgaben vom Finanzminister genehmigen lassen müssen. In der Regel wird festgelegt, von welcher Höhe an Ausgaben genehmigungspflichtig sind. Rechtliche Verpflichtungen und bestehende Verträge laufen weiter. So könnte nicht einmal die Bundeskanzlerin im Weg einer Haushaltssperre die Auszahlung von Kindergeld oder Hartz IV stoppen. Im Gegensatz zum Nachtragshaushalt, der als Gesetz vom Landtag beschlossen wird, muss das Parlament bei Etatsperren nicht eingeschaltet werden. dpa