HINTERGRUND: Weiter Streit um Dienstwagen-Affäre

Um die private Tour von Ex-Justizminister Helmuth Markov (Linke) mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark auf Steuerzahlerkosten gibt es weiter Streit. Nämlich um die Frage, ob dies nach der Dienstwagenrichtlinie rechtlich überhaupt möglich war. Tatsächlich war es das nicht, die Richtlinie ist da eineindeutig, das sehen auch Juristen so.

Doch nach Linke-Landeschef und Finanzminister Christian Görke sagte am Dienstag auch Linksfraktionschef Ralf Christoffers: „Die Auslegung der Dienstwagenrichtlinie ist korrekt gewesen. Aber nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch legitim. Ich bedauere, dass es zu dieser Zuspitzung gekommen ist.“ CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben dagegen erklärte: „Wichtig ist, wie die Landesregierung den Sachverhalt einschätzt. Ob sich die Regierung die Aussage von Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski zu eigen macht, dass die private Ausleihe eines zweiten Wagens aus dem Fuhrpark rechtlich gedeckt ist. Ob auch der Ministerpräsident der Auffassung ist, dass Minister neben ihrem Dienstwagen privat weitere Fahrzeuge aus dem Fuhrpark nutzen dürfen.“ Das Krisenmanagement der Regierung, etwa mit widersprüchlichen Aussagen von Finanz- und Justizministerium, sei miserabel gewesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte: „Das Spitzenpersonal der Linken hat sich die rechtsirrige Auffassung zu eigen gemacht.“ Nämlich Görke, Trochowski und Christoffers. Zumindest Ludwig wollte sich am Dienstag ohne Prüfung nicht festlegen. Die CDU wartet nun weiter auf Akteneinsicht. Den Antrag dazu mit Fristablauf am Dienstag ließ das Finanzministerium unbeantwortet.axf, thm