REFORMDETAILS: Weniger Beamte für Verkehr auf Straßen und Gewässern

Im Zuge der Strukturreform zur „Polizei 2020“ sollen von den aktuell landesweit 50 Vollzeit-Wachen künftig nur noch 16 rund um die Uhr besetzte Inspektionen übrig bleiben. An 29 Standorte werden die Wachen zu Tages-Revieren umgewandelt. In Wittenberge, Rheinsberg, Angermünde, Zossen und Potsdam-Babelsberg wird es keine Wachen mehr geben, stattdessen nur noch Posten für Revierpolizisten.

Bei der Wasserschutzpolizei soll die Zahl der Beamten von 250 auf 173 gesenkt werden. Intern warnen Polizisten, dann könnte nur noch der Berufsschiffsverkehr kontrolliert werden, die Freizeitschifffahrt aber kaum noch. Dabei gehen selbst die Aufbaustäbe in ihrem Abschlussbericht von einer Zunahme des Charterverkehrs aus, bei dem man ohne Führerschein über See und Flüsse fahren kann. Alkoholkontrollen werde es dann nicht mehr geben, dabei seien gerade betrunkene Freizeitkapitäne ein wachsende Problem, heißt es von der Wasserschutzpolizei.

Auch auf Brandenburgs Straßen wird die Polizei ihre Kontrollen zurückschrauben, obwohl die Überwachung seit Jahren wegen zahlreicher Verkehrstoter verschärft wurde. Allein in der Regionaldirektion West, die Potsdam, Brandenburg an der Havel, Teltow-Fläming und Havelland umfasst, sollen im mobilen Einsatztrupp, der mit Videowagen Raser verfolgt und dingfest macht, statt der heute elf Beamten im Jahr 2020 nur noch fünf Beamte tätig sein. Der Verkehrsüberwachungstrupp schrumpft von 69 auf 16 Beamte.

Landesweit wird die Zahl der Verkehrspolizisten um ein Drittel auf 370 sinken, bei den Überwachungstrupps der Verkehrsdienste für die Straßen und Autobahnen wird fast die Hälfte der Beamten wegfallen, 150 sollen es im Jahr 2020 sein. Im Abschlussbericht der Aufbaustäbe heißt es trotz des Stellenabbaus dazu: „Es wird davon ausgegangen, dass es gelingen wird, die Anzahl der schweren Verkehrsunfälle weiter zu reduzieren.“ axf