zum Hauptinhalt

HINTERGRUND: Wie geht“s weiter – auf dem Klageweg?

Nach dem Urteil prüft das unterlegene Bundesverteidigungsministerium weitere Schritte. Grundlage dafür dürfte vor allem die schriftliche Begründung der Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom Dienstag sein, die in einigen Wochen vorliegen werde.

Stand:

Nach dem Urteil prüft das unterlegene Bundesverteidigungsministerium weitere Schritte. Grundlage dafür dürfte vor allem die schriftliche Begründung der Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom Dienstag sein, die in einigen Wochen vorliegen werde. Sollte der Bund sich nicht vom Bombodrom-Projekt verabschieden, dann könnte er beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Sollte diesem stattgegeben werden, wird ein Berufungsverfahren eingeleitet. Gegen die dort ergangene Entscheidung stünde der jeweils unterlegenen Partei dann noch der Weg zum Bundesverwaltungsgericht offen. Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht sind noch 17 weitere Klagen zu dem Komplex anhängig. Diese werden zunächst nicht entschieden, da der rechtkräftige Abschluss der drei Musterverfahren abgewartet werden soll. dpa/PNN

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })