Von Matthias Mattern: Zahl der Branchenkompetenzfelder soll verringert werden

Potsdam - Nach rund sieben Jahren muss Ulrich Junghanns (CDU) den Chef-Sessel im brandenburgischen Wirtschaftsministerium räumen. Hört man sich bei Verbänden, Kammern und Unternehmern um, fällt das Fazit so schlecht nicht aus. Sein Nachfolger, Ralf Christoffers (Linke), dem etwa seitens des Handwerks aufgrund seiner Parteizugehörigkeit auch Skepsis entgegenschlägt, fällt ebenfalls nichts Negatives ein: „Ich habe Junghanns persönlich immer sehr geschätzt“, sagt er. Das bisher Erreichte, bezeichnet der Neue als „Fundament, von dem aus man jetzt starten“ werde.

In fünf Bauabschnitte hat Christoffers seine kommende Aufgabe eingeteilt. Obwohl die an Schwerpunktbranchen ausgerichtete Förderpolitik erhalten bleiben soll, will der neue Minister doch an einigen Stellschrauben drehen. „Es wird künftig weniger Geld zur Verfügung stehen“, so Christoffers. Gründe seien zum einen die Auswirkungen der Krise, aber auch die neue Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ersatzlos gestrichen werde etwa die regionalbezogene Förderung der sogenannten Branchenschwerpunktorte. „Das hat bisher nachweislich so gut wie keinen Effekt gehabt“, meint der neue Minister. Investitionen in Schwerpunktbranchen könnten dafür künftig unabhängig vom Ort mit dem höchsten Fördersatz unterstützt werden. Zudem solle die Zahl der Branchenkompetenzfelder reduziert und besser mit Berlin abgestimmt werden, kündigt Christoffers an.

Überhaupt soll sich die Zusammenarbeit mit Berlin verbessern. Christoffers, Duz-Freund von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), will sich möglichst bald zusammensetzten und „die Punkte, wo es derzeit etwas gehakt hat“, aus dem Weg räumen. Unter anderem im Bereich Standortmarketing kam es unter Junghanns immer wieder zu Differenzen.

Enger zusammenarbeiten als bisher will Christoffers mit Berlin künftig im Bereich Tourismus, ebenfalls eine seiner fünf Baustellen. Unter anderem wolle er „die Qualität der Infrastruktur im Land verbessern, Lücken im Radwegenetz schließen“. Ferner sollen sich die Unternehmen der Branche finanziell stärker an der Vermarktung beteiligen.

Auf dem Fahrplan des Ministers stehen außerdem die „Stärkung der Kreativwirtschaft“, die Überarbeitung des Landesinnovationskonzeptes und der weitere „Ausbau erneuerbarer Energien“. Unter anderem soll Brandenburg laut Koalitionsvertrag zu einem „international bedeutenden“ Forschungsschwerpunkt zukunftsfähiger Energietechnologien werden. An der technischen Universität Cottbus etwa soll die Gründung eines Instituts für Geoenergie und Kohlendioxid-Technologien unterstützt werden.

Bei der Nutzung von Ökostrom will die neue Regierung außerdem verstärkt auch auf Selbstversorgung in kleinen geschlossenen Kreisläufen setzen. „Dezentrale Strukturen sind genauso wichtig, wie große Einheiten, die eine stabile Energieversorgung gewährleisten“, meint Christoffers.